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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kiesewetter KG

  1. Allgemeines
  2. Geltungsbereich
  3. Vertragsangebot, Vertragsabschluss
  4. Lieferung
  5. Annahmeverzug
  6. Transportschaden
  7. Preise
  8. Zahlung
  9. Zahlungsverzug
  10. Eigentumsvorgehalt
  11. Gewährleistung
  12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
  13. Schlussbestimungen, Datenschutz
  14. Geistiges Eigentum, Copyright


1. Allgemeines

Mit Erscheinen eines neuen Kataloges werden alle früheren Preislisten, auch in elektronischen Medien und anderen Werbemitteln, ungültig.

2. Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten nur im Verkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne §14 BGB), ferner juristische Personen oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bei Erstbestellungen ist der Branchennachweis durch die Zusendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszugs erforderlich. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht gültig, wenn diesen bei Bestellung nicht noch einmal gesondert widersprochen wird.

3. Vertragsangebot, Vertragsabschluss

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten nur im Verkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne §14 BGB), ferner juristische Personen oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bei Erstbestellungen ist der Branchennachweis durch die Zusendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszugs erforderlich. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht gültig, wenn diesen bei Bestellung nicht noch einmal gesondert widersprochen wird.

4. Lieferung

Sofern nicht eine schriftliche, ausdrückliche und als verbindlich bezeichnete Zusage der Kiesewetter KG vorliegt, gilt eine Lieferfrist als Cirka-Frist vereinbart. Die Kiesewetter KG behält sich richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Teillieferungen und Teilleistungen sind für den Vertragspartner in zumutbarem Umfang zulässig. Nicht vorrätige Artikel werden so schnell wie möglich ohne besondere Aufforderung nachgeliefert, wobei auf dem Lieferschein jeweils vermerkt wird, welche Artikel nachzuliefern sind. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden sowie bei nicht vorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, welche die Kiesewetter KG nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Lieferanten der Kiesewetter KG eintreten. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, von der Kiesewetter KG die Erklärung zu verlangen, ob sie zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern will. Erklärt sich die Kiesewetter KG nicht, so kann der Vertragspartner vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Kiesewetter KG gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Vertragspartner entsprechend, falls die genannten Hindernisse bei ihm eintreten. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- bzw. Minderlieferungen bis zu 10% nicht beanstandet werden; berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

5. Annahmeverzug

Nimmt der Käufer den oder die Kaufgegenstände schuldhaft nicht ab bzw. nicht an, so kann die Kiesewetter KG dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme durch den Käufer abgelehnt wird. Nach erfolglosem Fristablauf ist die Kiesewetter KG berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder die Kaufgegenstände ohne rechtfertigende Gründe zurücksendet. Verlangt die Kiesewetter KG Schadensersatz, kann diese bis zu 15% des Warenwertes beanspruchen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Kiesewetter KG ein höherer Schaden entstanden ist oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Macht die Kiesewetter KG von dem Recht auf Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes keinen Gebrauch, kann sie über den Kaufgegenstand frei verfügen.

6. Transportschaden

Bei Anlieferung der Ware ist im Beisein des Überbringers die Verpackung auf äußerliche Unversehrtheit zu prüfen. Beschädigungen oder Verformungen der Transportverpackung, auch im kleinsten Ausmaße, sind sofort auf der Empfangsquittung vom Überbringer bestätigen zu lassen. Wird beim Auspacken ein Transportschaden festgestellt, so ist dieser unverzüglich und schriftlich der Kiesewetter KG zu melden. Bei Anlieferung ist durch den Käufer innerhalb von 2 Werktagen eine Tatbestandsaufnahme durch das anliefernde Transportunternehmen (Post, Paketdienst, Spedition etc.) anfertigen zu lassen. Die bestätigte Tatbestandsaufnahme ist der Kiesewetter KG unverzüglich zu übermitteln.

7. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie gesetzlicher Umsatzsteuer in europäischer Währung (Euro). Für Auslandssendungen evtl. anfallende Zölle und Gebühren, sind in den Preisen nicht enthalten. Eventuelle Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung früherer Lieferungen nicht in Rückstand befindet. Wenn nicht anders vermerkt, werden keine weiteren Rabatte gewährt. Sonderangebote gelten nur solange Vorrat reicht.

8. Zahlung

Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme, Kreditkarte, Bankeinzug oder Vorauskasse, sofern keine anderen Vereinbarungen in schriftlicher Form getroffen werden. Die Belieferung gegen Rechnung mit Bankeinzug bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung. In diesem Fall sind alle Rechnungen innerhalb 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zahlbar. Werden der Kiesewetter KG Tatsachen hinsichtlich einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Vertragspartners bekannt, so sind die Forderungen der Kiesewetter KG sofort fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach gesonderter Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung der Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.

9. Zahlungsverzug

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder wird ein Wechsel bzw. Scheck bei Fälligkeit nicht eingelöst, ist die Kiesewetter KG berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Sie kann ferner die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. In Fällen der wesentlichen Vermögensverschlechterung, der Nichteinlösung von Wechseln bzw. Schecks oder des Zahlungsverzuges kann die Kiesewetter KG für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen. Der Käufer kann diese Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Im Weigerungsfall kann die Kiesewetter KG vom Vertrag zurücktreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig werden. Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte kann die Kiesewetter KG dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer abgelehnt wird. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Kiesewetter KG berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verzugszinsen werden mit 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel sofort zur Zahlung fällig, wenn: a) der Käufer, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Rückstand gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt; b) der Käufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Rückstand kommt, er seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt ist. Gegen die Ansprüche der Kiesewetter KG kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht. Schadensersatzansprüche und Haftungsbegrenzung, Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und unerlaubten Handlungen bei fahrlässiger Begehungsweise sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben Fälle der Garantieübernahme oder eines Beschaffungsrisikos sowie sämtliche Bestimmungen nach dem Produkthaftungsgesetz, Fälle unerlaubter Handlung mit grobem Verschulden, Fälle wegen Verletzung des Lebens, des Körpers bzw. der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Kiesewetter KG. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in laufende Rechnungen oder die Saldierung und deren Anerkennung, heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Käufer hat die Kiesewetter KG über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu informieren. Im übrigen darf er Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen veräußern; dies gilt nicht, wenn er sich gegenüber der Kiesewetter KG in Verzug befindet, es sei denn, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung an die Kiesewetter KG abgetreten worden ist. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden mit Vertragsabschluss an die Kiesewetter KG abgetreten und dienen im selben Umfang der Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst. Wird diese vom Käufer zusammen mit anderen nicht von der Kiesewetter KG gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware der Kiesewetter KG zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der von der Kiesewetter KG bezogenen Waren einzuziehen, es sei denn, diese widerruft jene Einzugsermächtigung in den o. g. Fällen der Vermögensverschlechterung des Zahlungsverzugs oder der Nichteinlösung von Schecks bzw. Wechseln. Die Kiesewetter KG ist berechtigt und der Käufer auf Verlangen der Kiesewetter KG verpflichtet, die Abnehmer des Käufers von der Abtretung an diese zu unterrichten und der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, der Kiesewetter KG die zum Einzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. zu überlassen. Zu weiteren Abtretungen der Forderung ist der Käufer in diesen Fällen nicht mehr berechtigt. Die Kiesewetter KG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen in dem Umfang freizugeben als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 15% übersteigt. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsendbetrag der Kiesewetter KG.

11. Gewährleistung

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften gelten die Bestimmungen § 377, § 378 HGB. Für Mängel im Sinne § 434 BGB haftet die Kiesewetter KG wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind spätestens binnen 7 Tagen durch schriftliche Anzeige an die Kiesewetter KG zu rügen. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverarbeitet bzw. weiterverkauft werden bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgt ist. Der Käufer ist verpflichtet, der Kiesewetter KG die beanstandete Kaufsache zur Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Rücksendungen werden nur angenommen, wenn diese frachtfrei vorgenommen werden. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Kiesewetter KG berechtigt, unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Fehlers und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung) festzulegen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben im Übrigen unberührt. Über einen bei einem Verbraucher im Sinne §13 BGB eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer die Kiesewetter KG unverzüglich zu informieren. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Bei Rückgriffsansprüchen im Sinne § 479 Abs. 1 BGB gilt die gesetzlich vorgeschriebene Frist ab Anlieferung der Sache.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge bezüglich des internationalen Warenkaufs findet keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn die Lieferungen direkt von einer mit der Kiesewetter KG verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle sich ergebenden Streitigkeiten Erfüllungsort Dörfles-Esbach und ausschließlicher Gerichtsstand Coburg. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die Kiesewetter KG ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

13. Schlussbestimmungen, Datenschutz

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

14. Geistiges Eigentum, Copyright

Kataloge, andere Werbemittel sowie Darstellungen und Auslobungen in elektronischen Medien sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt. Auszug, Nachdruck, Vervielfältigung auch auszugsweise, der Abdruck, die fotomechanische Wiedergabe oder die Nachahmung, insbesondere von Produktmarken und -Namen, Abbildungen, Beschreibungs- und Werbetexte sowie Gestaltung, sind verboten.